Vereinssatzung der Haecksen

Anmerkung

Der Verein wurde am 28.5.2022 in Hamburg gegründet. Die Satzung ist entworfen worden auf Grundlage der Satzung des (nicht gemeinnützigen) CCC mit starken Anpassungen basierend auf der Satzung von "Heart of Code" und "Entropia", welche beide gemeinnützig sind. HoC ist in Berlin gemeldet, der CCC in Hamburg, Entropia in Karlsruhe.

Satzung der Haecksen

Stand 15.03.20223

Präambel
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit
§ 3 Selbstlosigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6 Ausschluss eines Mitglieds
§ 7 Beitrag
§ 8 Organe des Vereins
§ 9 Mitgliederversammlung
§ 10 Vorstand
§ 11 Finanzprüfer*innen
§ 12 Vereinsmittel
§ 13 Auflösung des Vereins

Präambel

Wir sind die Haecksen, eine Gruppe von technologieinteressierten FINTA (FINTA: Frauen,
inter, nicht-binär, trans, agender) Personen. Unser Ziel ist es, intersektional feministische –
und damit gesamtgesellschaftlich relevante – Standpunkte in der Hacker*innen-Szene zu
verankern. Wir streben eine Gesellschaft an, in der diese Ansichten selbstverständlich
sind.
Wir erkennen sowohl Chancen als auch Risiken in Hinsicht auf unsere von Technologie
geprägte Gesellschaft. Mit unserer Tätigkeit greifen wir vor allem die positiven Aspekte auf
und tragen zur Umsetzung bei. Aus diesen Gründen zielt unsere Arbeit auch nach außen
in die Gesellschaft; wir haben den Anspruch, den öffentlichen Raum zu gestalten. Dadurch
wollen wir Technologie für alle Menschen zugänglich machen – unabhängig von den
Barrieren, die durch die Gesellschaft vor ihnen aufgebaut werden.
Dabei verlangen wir von uns selbst, als Gruppe zugänglich zu sein und uns gegenseitig
durch Vernetzung und Wissensvermittlung zu unterstützen.
Was wir wissen wollen, zählt mehr als das, was wir nicht wissen.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen „Haecksen“. Der Verein wird in das Vereinsregister
eingetragen und dann um den Zusatz „e. V.“ ergänzt. Der Verein hat seinen Sitz in
Karlsruhe.
1.2 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern, der Volksbildung, sowie die Förderung von Kunst und Kultur.
2.2 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1. Regelmäßige öffentliche Treffen und Informationsveranstaltungen zu Themen aus
den Bereichen Technik und/oder Gleichberechtigung,
2. Das Fördern des Besuchs und der Mitgestaltung virtueller, nationaler und
internationaler Kongresse und Tagungen aus den Bereichen Technik und/oder
Gleichberechtigung,
3. Das Durchführen einer eigenen Konferenz zu Themen aus den Bereichen Technik
und/oder Gleichberechtigung,
4. Öffentlichkeitsarbeit und Telepublishing in allen Medien zu Themen aus den
Bereichen Technik und/oder Gleichberechtigung,
5. Arbeitskreise, Seminare und Workshops zu Themen aus den Bereichen Technik
und/oder Gleichberechtigung,
6. Förderung von Digitalprojekten zu Themen aus den Bereichen Technik und/oder
Gleichberechtigung,
7. Förderung von künstlerischen Arbeiten unter anderem durch Ausstellungen und
Aufführungen zu Themen aus den Bereichen Technik und/oder Gleichberechtigung.
§ 3 Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit
3.1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
3.2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
3.4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§ 51 ff AO) in der
jeweils gültigen Fassung; er dient ausschließlich und unmittelbar der Förderung der
Volksbildung, von Kunst und Kultur und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
also zum Nutzen der Allgemeinheit.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Mit der Aufnahme erkennt das
Mitglied die Satzung des Vereins an. Zugang zum Verein im Rahmen einer Mitgliedschaft
steht der Allgemeinheit offen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung einer gesetzlichen
Vertretung erforderlich.
4.2 Ordentliche Vereinsmitglieder können ausschließlich natürliche Personen werden.
Fördermitglieder sind passive Mitglieder ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
Natürliche und juristische Personen können Fördermitglieder werden.
4.3 Der Beitrittsantrag erfolgt in Textform oder per E-Mail gegenüber dem Vorstand. Über
die Annahme der Beitrittsantrags entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung eines Antrags
bedarf der schriftlichen Begründung. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des
Beitrittsantrages und gilt für unbestimmte Zeit.
4.4 Die Mitgliedschaft endet durch eine Kündigung, durch Tod oder durch Ausschluss; die
Beitragspflicht für das laufende Beitragsjahr bleibt hiervon unberührt. Bei juristischen
Personen endet die Mitgliedschaft auch durch Auflösung oder Löschung der juristischen
Person.
4.5 Die Kündigung wird durch Willenserklärung in Textform oder E-Mail gegenüber dem
Vorstand erklärt. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen
Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf
rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1 Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
5.2 Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu
unterstützen und zu fördern. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen.
5.3 Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Kontaktdaten beim Verein aktuell zu halten.
§ 6 Ausschluss eines Mitglieds
6.1 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung
ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schwer schädigt, mit seinen
Beitragsverpflichtungen mindestens 1,5 Jahre im Verzug ist oder wenn ein sonstiger
wichtiger Grund, z.B. mit den Vereinsgrundsätzen nicht übereinstimmendes Handeln,
vorliegt. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung
bzw. Stellungnahme gegeben werden. Die Aufforderung zur Stellungnahme gilt als
zugestellt durch Absenden des Briefs oder der E-Mail an die zuletzt bekannte Anschrift
des Mitglieds. Die Frist zur Stellungnahme beträgt ab Absendedatum acht Wochen.
Verstreicht diese Frist ungenutzt, darf der Vorstand ohne Anhörung des Mitglieds den
Beschluss fassen.
6.2 Der Vorstand muss dem auszuschließenden Mitglied den Beschluss in Textform unter
Angabe von Gründen, an die letzte bekannte Anschrift oder an die zuletzt bekannte EMail-
Adresse, mitteilen. Der Beschluss gilt als zugestellt durch Absenden des Briefs oder
der E-Mail an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds.
6.3 Gegen den Beschluss des Vorstandes kann das auszuschließende Mitglied die
Mitgliederversammlung anrufen. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruht die
Mitgliedschaft. Die Anrufung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des
Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Erfolgt keine
Anrufung oder verstreicht die Anrufungsfrist, gilt die Mitgliedschaft ab dem Zeitpunkt des
Ausschlusses als beendet.

§ 7 Beitrag

7.1 Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die vom
Vorstand beschlossen wird. Im Falle nicht fristgerechter Entrichtung der Beiträge ruht die
Mitgliedschaft.
7.2 Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein von der
Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlung

9.1 Oberstes Beschlussorgan ist die Mitgliederversammlung. Ihrer Beschlussfassung
unterliegen spezifisch:
1. die Genehmigung des Finanzberichtes,
2. die Entlastung des Vorstandes,
3. die Wahl der einzelnen Vorstandsmitglieder,
4. die Bestellung von Finanzprüfer*innen,
5. die Satzungsänderungen,
6. die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,
7. die Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
8. die Auflösung des Vereins.
9.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Außerordentliche
Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes abgehalten, wenn die
Interessen des Vereins dies erfordern, oder wenn mindestens 10% der stimmberechtigten
Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks schriftlich oder per E-Mail beantragen. Die
Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, oder per E-Mail, durch den
Vorstand mit einer Frist von mindestens drei Wochen. Hierbei muss die Tagesordnung
bekannt gegeben werden sowie alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Zur Wahrung der Frist reicht das Absenden der Einladung an die zuletzt bekannte E-Mail-
Adresse des jeweiligen Mitglieds oder alternativ die Aufgabe der Einladung zur Post an die
letzte bekannte Anschrift. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens sieben Tage vor der
Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle in Textform oder per E-Mail einzureichen.
Über die Behandlung von Initiativanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
9.3 Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen
wurde.
9.4 Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen
zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt die einfache Mehrheit.
9.5 Jedes stimmberechtigte Mitglied, welches mit den Beiträgen nicht im Rückstand ist,
hat eine Stimme. Stimmen können nicht übertragen werden.
9.6 Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist geheim abzustimmen. Über die
Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der
Versammlungsleitung und der*dem Protokollführer*in zu unterzeichnen ist. Das Protokoll
ist allen Mitgliedern zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung
genehmigen zu lassen.
9.7 Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Finanzprüfer*innen. Die
Wahlen finden in Form der „Wahl durch Zustimmung” statt. Jede Wähler*in kann beliebig
vielen Kandidat*innen jeweils eine Stimme geben. Jeder zu besetzende Posten wird
einzeln gewählt, wobei gleichrangige Posten (der*die stellvertretende Vorsitzende und die
zwei Finanzprüfer*innen) jeweils gemeinsam gewählt werden. Bei der Wahl der*des
Vorsitzenden und der*des Schatzmeister*in ist gewählt, wer die meisten abgegebenen
Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei der Wahl des*der stellvertretenden
Vorsitzenden und der Finanzprüfer*innen sind diejenigen beiden Kandidat*innen gewählt,
die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei
erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 10 Vorstand

10.1 Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:
• des*r Vorsitzende*n,
• einer*einem stellvertretenden Vorsitzenden und
• der Schatzmeister*in
• 0, 2 oder 4 Beisitzer*innen
10.2 Die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende und die oder der
Schatzmeister*in bilden dabei den Vorstand nach § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind
jeweils einzelvertretungsbefugt.
10.3 Der Vorstand ist ausnahmsweise nur gemeinsam vertretungsbefugt, bei Einstellung
und Entlassung von Angestellten, gerichtlicher Vertretung sowie Anzeigen, Aufnahme von
Krediten, Gründung, Erwerb und Veräußerung von Gesellschaften und Geschäftsanteilen
von Gesellschaften zur Verwirklichung der satzungsgemäßen Ziele.
10.4 Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der
Vorstand übt seine Tätigkeiten ehrenamtlich aus.
10.5 Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens ein Mal statt. Die Einladung zur
Vorstandssitzung erfolgt durch E-Mail schriftlich unter Einhaltung von mindestens zwei
Wochen Einladungsfrist.
10.6 Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 51% des Vorstands
anwesend ist.
10.7 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme der Vorsitzenden. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren,
fernmündlich, fernschriftlich, per E-Mail oder Ähnliches gefasst werden. Beschlüsse des
Vorstandes müssen protokolliert werden.
10.8 Sind zwei oder mehr Vorstandsmitglieder dauernd an der Ausübung ihres Amtes
gehindert, so sind unverzüglich Nachwahlen durch den Vorstand anzuberaumen.
10.9 Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Maßgaben der Satzung und
der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen. Der Vorstand ist
notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder
Verhinderung/Behinderung von Mitgliedern der Vereinsorgane deren verwaistes Amt bis
zur nächsten Mitgliederversammlung durch geeignete Vereinsmitglieder zu besetzen.
10.10 Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Damit auch nach Ablauf der Amtsdauer eine ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung
gesichert ist, bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt.
10.11 Die dem Vorstand vorsitzende Person ist Dienstvorgesetzte aller vom Verein
angestellten Mitarbeiter*innen; sie kann diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied
übertragen.
10.12 Die*der Schatzmeister*in überwacht die Haushaltsführung und verwaltet das
Vermögen des Vereins. Auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ist
hinzuwirken. Mit dem Ablauf des Geschäftsjahres soll innerhalb von acht Wochen die
Abrechnung sowie die Vermögensübersicht und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem
Belang den Finanzprüfer*innen des Vereins zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden.
10.13 Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch
auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu
beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.
10.14 Der Vorstand kann „Fachliche Beiräte“ oder „Wissenschaftliche Beiräte“ einrichten,
die für den Verein beratend und unterstützend tätig werden; in die Beiräte können auch
Nicht-Mitglieder berufen werden.
10.15 Der Vorstand wird von den Gründungsmitgliedern dazu ermächtigt, den Wortlaut der
Satzung anzupassen, sofern eine Beanstandung des eintragenden Registergerichts dies
erfordert. Diese Ermächtigung umfasst nur Anpassungen der Ausdrucksweise der
Satzung, keine Grundentscheidungen der Vereinsgründung, und dient der praktischen
Vermeidung einer erneuten Gründungsversammlung wegen nur geringfügiger
Änderungen.

§ 11 Finanzprüfer*innen

11.1 Zur Kontrolle der Haushaltsführung bestellt die Mitgliederversammlung zwei
Finanzprüfer*innen. Diese prüfen den Haushalt nach jedem Geschäftsjahr. Nach
Durchführung ihrer Prüfung informieren sie den Vorstand von ihrem Prüfungsergebnis und
erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
11.2 Die Finanzprüfer*innen dürfen dem Vorstand nicht angehören.
11.3 Die Finanzprüfer*innen sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig; sie haben Anspruch auf
Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen einer von der Mitgliederversammlung zu
beschließenden Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen.

§ 12 Vereinsmittel

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein in erster Linie durch
Mitgliederentgelte, Spenden und sonstige Zuwendungen. Beiträge, Eintrittsgelder,
Nutzungsentgelte etc. regelt der Vorstand.

§ 13 Auflösung des Vereins

Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zweckes fällt das
Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Volksbildung, oder der
Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, oder von Kunst und Kultur.